Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Die Datenverarbeitung im Rahmen der Betreuung von Pflegekund:innen ist immer dann erlaubt, wenn diese durch die Tätigkeit gemäß der Kostenübernahme, durch den Vertrag mit den Pflegekund:innen (Dokumentation) und z. B. durch den „Berliner Rahmenvertrag“ abgedeckt ist. Hierzu gehören unter anderem die Dokumentation, die Hilfebedarfsermittlung, die Kommunikation mit Kostenträgern oder rechtlichen Betreuung.
Die dazugehörigen Formulare wie Einwilligungen, Entbindungen von der Schweigepflicht oder der Betreuungsvertrag sind zwingend dafür zu nutzen, da sonst die Rechtmäßigkeit nicht gegeben ist. In der Betreuung und in der Verwaltung müssen Sie stets mit besonders sensiblen Daten umgehen. Daher ist es zwingend nötig, darauf zu achten, dass es für alle Arten der Verarbeitung (Daten erfragen, Daten weitergeben an externe Stellen, Daten löschen, Daten verändern oder fortführen, Daten veröffentlichen etc.) eine „Rechtsgrundlage“ gibt.

Hier finden Sie eine Aufstellung zulässiger „Rechtsgrundlagen“ gemäß DSGVO:
- Die betroffene Person hat ihre Einwilligung gegeben.
- Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer sonstigen Aufgabe.
- Die Verarbeitung ist erforderlich für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
- Die Verarbeitung ist erforderlich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.
- Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.
- Die Verarbeitung ist erforderlich zur Wahrung der berechtigten Interessen eines / einer Dritten.
Im Zweifel ist vor einer Datenverarbeitung bitte der / die Datenschutzbeauftragte (DSB) hinzuzuziehen.