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Rechtmäßigkeit und Informationspflicht im Rahmen der Verarbeitung

Aus der Schulung Datenschutz-Schulung für den Dienstleistungssektor

Die tägliche Arbeit bringt eine Reihe von Verarbeitungsvorgängen und somit auch eine Vielzahl von Kund:innendaten mit sich. Für die Verarbeitung dieser Kund:innendaten (personenbezogenen Daten) gilt das sogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Personenbezogene Daten dürfen nicht erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, es sei denn:

  • die Verarbeitung ist durch eine Rechtsvorschrift vorgeschrieben,
    Beispiel: Steuern Finanzamt
  • die Verarbeitung ist durch eine andere Rechtsgrundlage, wie einen Vertrag erlaubt,
    Beispiel: Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Angebotsannahme, Annahme der Dienstleistung
  • die Verarbeitung wurde durch die Einwilligung der betroffenen Person gestattet,
    Beispiel: Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos, Teilnahme an Gewinnspielen
  • das berechtigte Interesse des / der Betroffenen nicht dem des / der Verantwortlichen überwiegt.
    Beispiel: Kund:innenbeschwerden, Kummerkasten

Rechtmäßigkeit und Informationspflicht im Rahmen der Verarbeitung

Darüber hinaus gilt die Direkterhebung

Die personenbezogenen Daten sollten direkt bei dem / der Kund:in erhoben werden. Über alle Verarbeitungen ist der / die Kund:in im Vorfeld zu informieren.

Für die Ausführung der Dienstleistung wird der Name des / der Kund:in notiert (z. B. Chemische Reinigung), um die Kleidung ggfls. auch ohne Abholschein zuordnen zu können, so ist gem. Art 13 / 14 DSGVO genau diese Information dem / der Kund:in im Vorfeld mitzuteilen. Dies gilt auch bei Dienstleistungen, die auf Grundlage eines Vertrags oder einer gesetzl. Erlaubnis durchgeführt werden (z. B. Abrechnung med. Fußpflege gegenüber der Krankenkasse oder Abrechnung von Leistungen innerhalb gegenüber eines Versicherten / KFZ / Wohngebäude / Unfall …).