Sanktionen
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen (Artikel 83 DSGVO)
Bei Verstößen gegen folgende Bestimmungen werden Geldbußen in Höhe von bis zu 10.000.000 Euro oder bis zu 2% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vergangen Geschäftsjahres verhängt, je nachdem, welcher Betrag höher ist:
- Verstoß gegen die Pflichten für den / die Verantwortliche:n oder für den / die Auftragsverarbeitenden gemäß Artikel 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43 DSGVO
Bei Verstößen gegen folgende Bestimmungen werden Geldbußen in Höhe von bis zu 20.000.000 Euro oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vergangen Geschäftsjahres verhängt, je nachdem, welcher Betrag höher ist:
- Verstoß gegen die Grundsätze für die Verarbeitung, gemäß Artikel 5, 6, 7 und 9 DSGVO
- Verstoß gegen die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22 DSGVO
Die datenverarbeitende Stelle (Verantwortliche:r) muss immer nachweisen, dass sie keine Fehler gemacht hat, um hier Ansprüche abzuwehren (Dokumentationspflicht!). Zu den Pflichten für den / die Verantwortliche:n und den / die Auftragsverarbeitenden nach Kriterien der DSGVO gehören unter anderem:

- Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Art. 6 DSGVO)
- Die Erstellung und regelmäßige Überprüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen
- Die Sicherheit der Verarbeitung (Art. 21 DSGVO): Die Erstellung und regelmäßige Überprüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, sowie die Schulung der Mitarbeitenden zum Thema Datenschutz und Datensicherheit
- Das Führen von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO)
- Der Abschluss von Auftragsvereinbarungen mit (Unter-) Auftragnehmer:innen (Art. 28 DSGVO)
- Einhaltung der Betroffenenrechte (Artt. 13-21 DSGVO)