Videoüberwachung
Jede Videoaufnahme stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person dar. Sei es, weil die Kontrolle über das eigene Bild nicht mehr vollständig gegeben ist oder weil auch unverdächtige Personen einer dauernden Aufzeichnung ihres Verhaltens ausgesetzt sind. Rechtlich sind daher hohe Anforderungen an die Videoüberwachung gestellt, damit die Ziele der Videoüberwachung in einer Art und Weise erreicht werden können, die die Grundrechte der betroffenen Personen nicht beeinträchtigten.

Welche Maßnahmen müssen mindestens vor der Installation einer Video-Überwachungsanlage ergriffen werden, um die Datenschutzvorgaben der DSGVO einzuhalten?
Bevor eine Videoüberwachung installiert wird, ist festzulegen, welches Ziel damit erreicht werden soll. Ein berechtigtes Interesse für den Betrieb einer Videoüberwachungsanlage kann ideeller, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur sein. Soll die Videoüberwachung dazu eingesetzt werden, vor Einbrüchen, Diebstählen oder Vandalismus zu schützen, ist darin grundsätzlich ein berechtigtes Interesse zu sehen, wenn eine tatsächliche Gefahrenlage nachgewiesen werden kann. Auch die Beweissicherung durch die Aufzeichnung kann ein solches berechtigtes Interesse darstellen.
Datenschutz-Folgenabschätzung
Für jede geplante Videoüberwachung ist gemäß Art. 35 DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen; dies darf allerdings nicht als einmaliger Vorgang angesehen werden. Sollten sich neue Risiken ergeben, die die Bewertung bereits erkannter Risiken ändern oder sollten sich wesentliche Änderungen im Verfahren ergeben, die in der Datenschutz-Folgenabschätzung bisher nicht berücksichtigt wurden, so ist die Datenschutz-Folgenabschätzung zu überprüfen und dementsprechend anzupassen. Jede:r Betreiber:in von Videoanlagen ist dazu verpflichtet, auf die Überwachung durch geeignete Maßnahmen hinzuweisen.

Der Bericht zur durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzung muss in jedem Fall die systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und ihrer Zwecke, die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung, die Beschreibung und Beurteilung der Risiken sowie der Abhilfemaßnahmen zur Risikoeindämmung enthalten. Zusätzlich ist er um eine Darstellung der Restrisiken samt Entscheidungen über den Umgang mit diesen zu ergänzen.Für die Videoüberwachung ist in jedem Fall ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO zu erstellen und auf Anforderung der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Für die Speicherdauer der Aufnahmen ist das maßgebliche Kriterium der Zweck, zu dem die Aufzeichnungen angefertigt wurden. Fällt dieser weg, sind die Daten unverzüglich zu löschen (Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO); zu berücksichtigen sind ebenfalls die „Datenminimierung“ und die „Speicherbegrenzung“.