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E-Mail-Marketing

Aus der Schulung Datenschutz-Schulung für Anbieter digitaler Güter

Ein Bestandteil des Online-Marketings ist das E-Mail-Marketing. Hier versenden die Unternehmen beispielsweise Newsletter und andere Marketing-Botschaften per Mail an ihre Zielgruppe. Die persönliche und direkte Kund:innenansprache sowie die geringen Kosten und die großen Gestaltungsmöglichkeiten machen diese Art von Marketing so beliebt.

E-Mail-Marketing

Folgende Kriterien müssen im B2C-Bereich eingehalten werden:

  • E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des / der Adressat:in stellt (gemäß § 7 UWG) grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung dar.
  • Die Erteilung der Einwilligung muss nachweisbar sein (Art. 6 DSGVO)
  • Es muss bewiesen werden können, dass tatsächlich der / die Betroffene eingewilligt hat (Double-Opt-In-Verfahren).
  • Erhebung von Namen und Anschrift sind für die Zusendung nicht erforderlich, somit keine „Pflichtfelder“ (§ 13 TMG).
  • Einfache Widerrufsmöglichkeit muss vorgesehen sein, der / die Nutzer:in muss vor der Einwilligung darauf hingewiesen werden (§ 13 TMG).
  • Der / Die Empfänger:in hat in den Empfang von Werbemails eingewilligt und der Inhalt der Werbemail passt zur Produktkategorie, für die er / sie Werbung erhalten möchte.

B2B-Bereich

Die einzige Ausnahme vom Grundsatz „Keine Kaltakquise“ sind Bestandskund:innen. Diesen können Sie auch ohne Einwilligung Mails zusenden, wenn sie bei Vertragsabschluss darauf hingewiesen wurden, dass die erhobenen Daten auch zu Werbungszwecken verwendet werden sollen. Nach § 7 Abs. 3 UWG ist das Zusenden erlaubt, wenn:

  • ein:e Unternehmer:in im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem / der Kund:in die E-Mail-Adresse erhalten hat.
  • der / die Unternehmer:in die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet.
  • der / die Kund:in der Verwendung nicht widersprochen hat.
  • der / die Kund:in bei Erhebung der Adresse (also bei der 1. Bestellung) und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er / sie der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Da im Zweifelsfall die verantwortliche Stelle nachweisen muss, dass der / die Betroffene über die Erhebung seiner / ihrer personenbezogenen Daten für den Zweck der Werbung informiert wurde, ist das Einholen einer Einwilligung (nach Art. 6 DSGVO) auch hier empfehlenswert.

Hinzu kommt noch eine zeitliche Grenze, die von den Gerichten leider unterschiedlich ausgelegt ist. Länger als 2 Jahre sollte die letzte Bestellung / Auftrag Ihres / Ihrer Kund:in nicht zurückliegen.