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Rechte der Betroffenen

Aus der Schulung Datenschutz-Schulung für Anbieter digitaler Güter

Nach der Datenschutz-Grundverordnung haben Betroffene unterschiedliche Rechte:

  • Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO (Auskunft über die Daten)
  • Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO (Korrektur von Daten von Betroffenen)
  • Recht auf Löschung bzw. Einschränkung gem. Art. 17 und 18 DSGVO

Rechte der Betroffenen

Widerspruchsrecht (Artikel 21 DSGVO)

Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, wenn diese auf Grundlage einer Einwilligung erhoben worden sind. Der / Die Verantwortliche verarbeitet diese personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er / sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Folgende Anforderungen muss der Hinweis auf Widerspruch erfüllen:

  • Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation ausdrücklich auf das Recht auf Widerspruch hingewiesen werden
  • Der Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen
  • Widerspricht eine betroffene Person der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, dürfen diese nicht mehr für den im Widerspruch genannten Zweck verwendet werden

Recht auf Löschung Art. 17 DSGVO (Recht auf „vergessen werden“):

Die Datenspeicherung ist gemäß Art. 5 DSGVO nur so lange zulässig, wie es für den vorher festgelegten, eindeutigen sowie legitimen Zweck erforderlich und angemessen ist (Grundsatz der Speicherbegrenzung und Datenminimierung). Entfällt der Zweck, besteht nach Art. 17 DSGVO die Verpflichtung zur Löschung des Datensatzes.

Ausnahme von der Löschpflicht:

  • wenn gemäß Art. 17 Abs. 3 b) die weitere Speicherung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist
  • z. B. Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten nach den Vorschriften des deutschen Arbeits-, Handels-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts
  • wenn gemäß Art. 17 abs. 3 e) ein eigenes, berechtigtes Interesse des / der Verantwortlichen an einer längeren Aufbewahrung besteht
  • z. B. bei potenziellen und / oder bestehenden Rechtsstreitigkeiten