Rechtmäßigkeit und Informationspflicht im Rahmen der Verarbeitung
Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt das sogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.
Personenbezogene Daten dürfen nicht erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, es sei denn:
- die Verarbeitung ist durch eine Rechtsvorschrift vorgeschrieben.
Beispiel: Steuern, Finanzamt - die Verarbeitung ist durch eine andere Rechtsgrundlage, wie einen Vertrag, erlaubt.
Beispiel: Arbeitsvertrag, Kaufvertrag, Angebotserstellung, Dienstleistungsvertrag - die Verarbeitung wurde durch die Einwilligung der betroffenen Person gestattet.
Beispiel: Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos, Teilnahme an Gewinnspielen - Das berechtigte Interesse des / der Betroffenen überwiegt nicht dem des / der Verantwortlichen.
Beispiel: Kund:innenbeschwerden, Kummerkasten
Darüber hinaus gilt die Direkterhebung:
- Daten sollten direkt bei der betroffenen Person erhoben werden
- Art 14
- Art 13
Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos / Videos:
Die Veröffentlichung von Fotos und Videos stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) dar. Dies gilt auch, wenn der / die Abgebildete nur durch einen eingeschränkten Personenkreis identifiziert werden kann.

- Eine Veröffentlichung ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des / der Abgebildeten zulässig!
- Die Einwilligung muss freiwillig abgegeben werden und darf nicht an Bedingungen (z.B. Abschluss des Arbeitsvertrages) geknüpft sein.
- Der Verwendungszweck muss eindeutig aus der Einwilligung hervorgehen.
- Hinweise zu den Rechten des / der Betroffenen müssen gegeben sein. Widerruf möglich!
- Keine konkludente Einwilligung durch Posieren vor der Kamera.
Beispiele für die Veröffentlichungen von Bildern / Videos:
- Veröffentlichung auf z.B. Firmenwebsite: Foto und Kontaktdaten der jeweiligen Abteilungs- bzw. Bereichsverantwortlichen.
- Das (sichtbare) Tragen von Dienstausweisen mit Foto.
- Aushang in Aufenthaltsräumen (z. B. Fotos von der letzten Betriebsfeier)
- (Werbe) -Filme oder -Fotos für die Website / soziale Medien, Werbeprospekte
Ausnahmen, in denen auf eine Einwilligung verzichtet werden kann:
- Veranstaltungen (öffentliche Feiern wie, z. B. Jubiläen, Tag der offenen Tür, o.ä.)
- Person ist nur „Beiwerk“
- Personen der Zeitgeschichte („Prominente“)