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Rechtmäßigkeit und Informationspflicht im Rahmen der Verarbeitung

Aus der Schulung Datenschutz-Schulung für Anbieter digitaler Güter

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt das sogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Personenbezogene Daten dürfen nicht erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, es sei denn:

  • die Verarbeitung ist durch eine Rechtsvorschrift vorgeschrieben.
    Beispiel: Steuern, Finanzamt
  • die Verarbeitung ist durch eine andere Rechtsgrundlage, wie einen Vertrag, erlaubt.
    Beispiel: Arbeitsvertrag, Kaufvertrag, Angebotserstellung, Dienstleistungsvertrag
  • die Verarbeitung wurde durch die Einwilligung der betroffenen Person gestattet.
    Beispiel: Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos, Teilnahme an Gewinnspielen
  • Das berechtigte Interesse des / der Betroffenen überwiegt nicht dem des / der Verantwortlichen.
    Beispiel: Kund:innenbeschwerden, Kummerkasten

Darüber hinaus gilt die Direkterhebung:

  • Daten sollten direkt bei der betroffenen Person erhoben werden
  • Art 14
  • Art 13

Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos / Videos:

Die Veröffentlichung von Fotos und Videos stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) dar. Dies gilt auch, wenn der / die Abgebildete nur durch einen eingeschränkten Personenkreis identifiziert werden kann.

Rechtmäßigkeit und Informationspflicht im Rahmen der Verarbeitung

  • Eine Veröffentlichung ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des / der Abgebildeten zulässig!
  • Die Einwilligung muss freiwillig abgegeben werden und darf nicht an Bedingungen (z.B. Abschluss des Arbeitsvertrages) geknüpft sein.
  • Der Verwendungszweck muss eindeutig aus der Einwilligung hervorgehen.
  • Hinweise zu den Rechten des / der Betroffenen müssen gegeben sein. Widerruf möglich!
  • Keine konkludente Einwilligung durch Posieren vor der Kamera.

Beispiele für die Veröffentlichungen von Bildern / Videos:

  • Veröffentlichung auf z.B. Firmenwebsite: Foto und Kontaktdaten der jeweiligen Abteilungs- bzw. Bereichsverantwortlichen.
  • Das (sichtbare) Tragen von Dienstausweisen mit Foto.
  • Aushang in Aufenthaltsräumen (z. B. Fotos von der letzten Betriebsfeier)
  • (Werbe) -Filme oder -Fotos für die Website / soziale Medien, Werbeprospekte

Ausnahmen, in denen auf eine Einwilligung verzichtet werden kann:

  • Veranstaltungen (öffentliche Feiern wie, z. B. Jubiläen, Tag der offenen Tür, o.ä.)
  • Person ist nur „Beiwerk“
  • Personen der Zeitgeschichte („Prominente“)