Lernthema 1 von 20

Was ist Datenschutz und wer hat ein Recht auf Datenschutz?

Aus der Schulung Datenschutz-Schulung für Anbieter digitaler Güter

Datenschutz unterstützt Menschen darin, ihre Persönlichkeitsrechte wahrzunehmen bzw. durchzusetzen.

Grundlage hierfür ist das Grundgesetz (Artikel 2 GG), dass das Recht einräumt, frei über eigene Daten entscheiden zu können:

  • Welches Unternehmen persönliche Daten über mich erhält
  • Welche Daten das Unternehmen erhält
  • Was das Unternehmen mit meinen Daten macht

Wo ist der Datenschutz geregelt?

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt als vorrangiges Gesetz. Diese Verordnung kann durch nationale Gesetze unterstützt bzw. ergänzt werden.

Hier einige Beispiele:

  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 10 (GG)
  • Schutz des Namens § 12 (BGB)
  • Recht am eigenen Bild § 22 (KuG)
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
  • Strafgesetzbuch (StGB)
  • Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • BDSG neu

Was ist Datenschutz und wer hat ein Recht auf Datenschutz?

Jede natürliche Person hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

  • Auch nicht geschäftsfähige Personen können über die Verwendung ihrer eigenen Daten selbst bestimmen.
  • Dies allerdings nur in dem Rahmen, in dem sie die Folgen ihrer Entscheidung einschätzen können.
  • Nicht- oder beschränkt geschäftsfähige Personen können z. B. Menschen mit Beeinträchtigungen oder Minderjährige sein.

Auszug aus dem Gesetz, Art. 8 DSGVO / Erwägungsgrund 38

„Eine Besonderheit in diesem Zusammenhang stellt die Einwilligung bei Kindern und Jugendlichen in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft dar. Für unter sechzehnjährige besteht bei diesen ein zusätzliches Einwilligungs-, bzw. Zustimmungserfordernis durch die Erziehungsberechtigten. Dabei unterliegt die Altersgrenze einer Öffnungsklausel. Mitgliedstaaten können diese durch eine nationale Regelung bis auf 13 Jahre senken. Sollte sich das Angebot des Dienstes explizit nicht an Kinder richten, ist er von der Vorschrift befreit. Dies gilt aber nicht für Angebote, die sowohl Kindern als auch Erwachsenen offenstehen.“