Datenweitergabe an Dritte
Wann ist eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte zulässig?
Neben den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 32 EU-DSGVO) hat der Arzt / die Ärztin bei der Übermittlung von Patient:innendaten an Dritte auch die Schweigepflicht nach § 203 Strafgesetzbuch zu berücksichtigen.
Eine Übermittlung von Patient:innendaten an Dritte ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Der / Die Patient:in hat eingewilligt, z. B.:
- Befundbericht nach Überweisung an Fachärzt:innen
- Röntgenaufnahmen an weiterbehandelnde:n Arzt / Ärztin
- Der Arzt / Die Ärztin ist zur Übermittlung gesetzlich verpflichtet, z. B.:
- KV zum Zweck der Abrechnung (§ 295 SGB V)
- KV zum Zweck der Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 298 SGB V)
- den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (§ 284 mit § 295 SGB V)
- die gesetzliche Unfallversicherung (§ 201 SGB VII)
- die zahnärztliche Stelle (§ 17a RöV)
Oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Arztes / der Ärztin, z. B.:
- zivilrechtliche Geltendmachung von Honorarforderungen
- Inanspruchnahme rechtlicher Beratung bei Schadenersatzforderungen
