Lernthema 8 von 20

Datenweitergabe an Dritte

Aus der Schulung Datenschutz-Schulung für das Gesundheitswesen

Wann ist eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte zulässig?

Neben den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 32 EU-DSGVO) hat der Arzt / die Ärztin bei der Übermittlung von Patient:innendaten an Dritte auch die Schweigepflicht nach § 203 Strafgesetzbuch zu berücksichtigen.

Eine Übermittlung von Patient:innendaten an Dritte ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Der / Die Patient:in hat eingewilligt, z. B.:

  • Befundbericht nach Überweisung an Fachärzt:innen
  • Röntgenaufnahmen an weiterbehandelnde:n Arzt / Ärztin
  • Der Arzt / Die Ärztin ist zur Übermittlung gesetzlich verpflichtet, z. B.:
  • KV zum Zweck der Abrechnung (§ 295 SGB V)
  • KV zum Zweck der Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 298 SGB V)
  • den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (§ 284 mit § 295 SGB V)
  • die gesetzliche Unfallversicherung (§ 201 SGB VII)
  • die zahnärztliche Stelle (§ 17a RöV)

Oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Arztes / der Ärztin, z. B.:

  • zivilrechtliche Geltendmachung von Honorarforderungen
  • Inanspruchnahme rechtlicher Beratung bei Schadenersatzforderungen

Datenweitergabe an Dritte