Lernthema 4 von 10

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Aus der Schulung Datenschutz-Grundschulung allgemein

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt das sogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.Personenbezogene Daten dürfen nicht erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, es sei denn:

  1. die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist durch eine Rechtsvorschrift vorgeschrieben. Beispiel: Steuern Finanzamt
  2. die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist durch eine andere Rechtsgrundlage, wie z.B. durch einen Vertrag, erlaubt. Beispiel: Arbeitsvertrag, Betreuungsvertrag
  3. die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist durch die Einwilligung der betroffenen Person gestattet. Beispiel: Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Darüber hinaus gilt eine Informationspflicht.

Für die Ausführung der Dienstleistung wird der Name der/des Kund:in notiert (z. B. Chemische Reinigung), um die Kleidung ggfls. auch ohne Abholschein zuordnen zu können, so ist gem. Art 13 / 14 DSGVO genau diese Information der/dem Kund:in im Vorfeld mitzuteilen. Dies gilt auch bei Dienstleistungen, die auf Grundlage eines Vertrags oder einer gesetzl. Erlaubnis durchgeführt werden (z. B. Abrechnung med. Fußpflege gegenüber der Krankenkasse oder Abrechnung von Leistungen innerhalb gegenüber eines/einer Versicherten / KFZ / Wohngebäude / Unfall …).

  • Werden die Daten direkt bei der betroffenen Person erhoben, müssen Sie die Information zum Zeitpunkt dieser Erhebung erteilen.
  • Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, muss die Information innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber binnen eines Monats erfolgen.
  • Werden die Daten zur Kommunikation verwendet, muss die Information spätestens zum Zeitpunkt dieser Kommunikation erfolgen.