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E-Mail-Marketing und Widerrufsrecht

Aus der Schulung Datenschutz-Schulung für Industrie und Handel

Ein Bestandteil des Online-Marketings ist das E-Mail-Marketing. Hier versenden die Unternehmen beispielsweise Newsletter und andere Marketing-Botschaften per Mail an ihre Zielgruppe. Die persönliche und direkte Kund:innenansprache sowie die geringen Kosten und die großen Gestaltungsmöglichkeiten machen diese Art von Marketing so beliebt.

E-Mail-Marketing und Widerrufsrecht

Kriterien B2C Bereich:

  • E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des / der Adressat:in stellt (gemäß § 7 UWG) grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung dar.
  • Die Erteilung der Einwilligung muss nachweisbar sein (Art. 6 DSGVO)
  • Es muss bewiesen werden können, dass tatsächlich der / die Betroffene eingewilligt hat (Double-Opt-In-Verfahren).
  • Erhebung von Namen und Anschrift sind für die Zusendung nicht erforderlich, somit keine „Pflichtfelder“ (§ 13 TMG).
  • Einfache Widerrufsmöglichkeit muss vorgesehen sein, der / die Nutzer:in muss vor der Einwilligung darauf hingewiesen werden (§ 13 TMG).
  • Der / Die Empfänger:in hat in den Empfang von Werbemails eingewilligt und der Inhalt der Werbemail passt zur Produktkategorie, für die er / sie Werbung erhalten möchte.

Kriterien B2B-Bereich:

Die einzige Ausnahme vom Grundsatz „Keine Kaltakquise“ sind Bestandskund:innen. Diesen können Sie auch ohne Einwilligung Mails zusenden, wenn sie bei Vertragsabschluss darauf hingewiesen wurden, dass die erhobenen Daten auch zu Werbungszwecken verwendet werden sollen. Nach § 7 Abs.3 UWG ist das Zusenden erlaubt, wenn:

  • Ein:e Unternehmer:in im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem / der Kund:in die E-Mail-Adresse erhalten hat.
  • Der / die Unternehmer:in die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet.
  • Der / Die Kund:in der Verwendung nicht widersprochen hat.
  • Der / Die Kund:in bei Erhebung der Adresse (also bei der 1. Bestellung) und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er / sie der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
  • Da im Zweifelsfall die verantwortliche Stelle nachweisen muss, dass der / die Betroffene über die Erhebung seiner / ihrer personenbezogenen Daten für den Zweck der Werbung informiert wurde, ist das Einholen einer Einwilligung (nach Art. 6 DSGVO) auch hier empfehlenswert.

Hinzu kommt noch eine zeitliche Grenze, die von den Gerichten leider unterschiedlich ausgelegt ist. Länger als 2 Jahre sollte die letzte Bestellung/Auftrag Ihres / Ihrer Kund:in nicht zurückliegen.

Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der / Die Verantwortliche verarbeitet diese personenbezogenen Daten nicht mehr. Es sei denn, er / sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Folgende Anforderungen muss der Hinweis auf Widerspruch erfüllen:

  • Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das Recht auf Widerspruch hingewiesen werden
  • Der Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen
  • Widerspricht eine betroffene Person der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, dürfen diese nicht mehr für den im Widerspruch genannten Zweck verwendet werden