Einwilligung / Schweigepflichtsentbindung
Als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung kann die Einwilligung der betroffenen Person oder die durch sie erfolgte Entbindung von der Schweigepflicht erforderlich sein; zu den Datenverarbeitungen zählen u. a. auch die Veröffentlichung von Fotos oder die Kommunikation mit Dritten. Beispiele für eine Kommunikation mit Dritten:
• Fachärztinnen und Fachärzte gegenüber der hausärztlichen Praxis
• Kostenträger, öffentliche Stellen (z. B. Schule)
• Familienangehörige, Freund:innen, Lebenspartner:innen
• Dolmetscher:innen
Freiwilligkeit – Kopplungsverbot!
Vertragserfüllung darf nicht von der Einwilligung abhängig gemacht werden, wenn die Verarbeitung, in die eingewilligt werden soll, für die Vertragserfüllung nicht nötig ist!
• Kein Blankoformular
• Kein Sammelformular
• Es muss genau erkennbar sein, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert werden sollen.
• Hinweis auf Widerrufsrecht
• Konsequenzen der Nichterteilung
• Verständliche und leicht zugängliche Form
• Klare und einfache Sprache
Schweigepflicht
Die Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträger:innen umfasst alle Tatsachen, die nur einem bestimmten abgrenzbaren Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung die betroffene Person ein verständliches, also sachlich begründetes und damit schutzwürdiges Interesse hat. Nach dem Tod der betroffenen Person besteht die ärztliche Schweigepflicht fort.
Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht kann neben berufsrechtlichen oder berufsgerichtlichen Maßnahmen auch Schadensersatzansprüche und sogar strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
Opt-in-Verfahren
Ein bereits vorgegebenes angekreuztes Kästchen stellt keine Einwilligung dar. Es ist vielmehr ein aktives Handeln der betroffenen Person erforderlich.
