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Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten nach DSGVO

Aus der Schulung Datenschutz-Grundschulung für Softwareentwickler

Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und stellt ein umfassendes Rechtsrahmenwerk zum Datenschutz bereit. Für Softwareentwickler:innen ist es essentiell, die verschiedenen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu verstehen, um rechtskonforme Anwendungen zu entwickeln. 

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten nach DSGVO

Artikel 6 der DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Artikel 6 der DSGVO listet die Bedingungen auf, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist. Ohne eine dieser Bedingungen ist die Datenverarbeitung nicht erlaubt. Die sechs Rechtsgrundlagen nach Artikel 6 sind:

  1. Einwilligung: Eine der häufigsten Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Einwilligung der betroffenen Person. Diese muss freiwillig, spezifisch, informiert und unmissverständlich gegeben werden. Für Softwareentwickler:innen bedeutet das, dass klare und verständliche Einwilligungsmechanismen entwickelt werden müssen, die dokumentieren, wie und wann die Einwilligung erfolgte.
  2. Vertragserfüllung: Die Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie notwendig ist, um einen Vertrag, in dem die betroffene Person eine Partei ist, zu erfüllen oder um auf Anfrage der betroffenen Person vor Vertragsabschluss Maßnahmen zu treffen. Dies bezieht sich auf Daten, die für die Erfüllung von vertraglichen Pflichten erforderlich sind.
  3. Rechtliche Verpflichtung: Verarbeitungstätigkeiten, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig sind, unterliegen ebenfalls einer rechtmäßigen Grundlage. Dies bedeutet, dass Softwarelösungen so gestaltet sein müssen, dass sie die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen ermöglichen.
  4. Schutz lebenswichtiger Interessen: Eine weitere Grundlage für die Verarbeitung ist der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person. Dies ist vor allem in Notfällen relevant, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, um das Leben oder die Gesundheit einer Person zu schützen.
  5. Öffentliches Interesse: Die Verarbeitung kann auch auf Grundlage der Wahrnehmung einer Aufgabe erfolgen, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem / der Verantwortlichen übertragen wurde. Entwickler:innen im öffentlichen Sektor müssen sich dieser Verantwortung bewusst sein und entsprechende Datenverarbeitungsprozesse implementieren.
  6. Berechtigte Interessen: Die letzte Grundlage ist die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des / der Verantwortlichen oder eines / einer Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Softwareentwickler:innen müssen hierbei eine Interessenabwägung durchführen und dokumentieren.

Anwendung der Rechtsgrundlagen in der Praxis

Für Entwickler:innen ist es wichtig, die spezifischen Anforderungen jeder dieser Rechtsgrundlagen zu verstehen und bei der Planung und Umsetzung von Datenverarbeitungsaktivitäten zu berücksichtigen. Zum Beispiel muss bei der Einwilligung darauf geachtet werden, dass Nutzer:innen diese jederzeit widerrufen können. Bei der Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen muss eine sogenannte Interessenabwägung durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Interessen der betroffenen Personen nicht überwiegen.

Besonderheiten bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten 

Artikel 9 der DSGVO legt fest, dass die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten, zu denen unter anderem Daten über die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, genetische und biometrische Daten sowie Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer Person gehören, besonderer Schutzmaßnahmen bedarf.

Hier müssen Daten durch wirkungsvollere Maßnahmen geschützt werden, wie z. B. die Verschlüsselung der Daten selbst und/oder des Übertragungsweges. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass E-Mail, Messenger, etc. keinen sicheren Übertragungsweg darstellen, sofern nicht zusätzliche Maßnahmen ergriffen worden sind, wie zum Beispiel die End-zu-End-Verschlüsselung.