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Aufgabenkreise gesetzlicher Betreuer

Aus der Schulung Datenschutz-Schulung für soziale Dienstleister

Das Gericht ordnet bei einer gesetzlichen Betreuung die einzelnen Aufgabenkreise an.

Die exakten Aufgaben und Rechte eines Betreuers /einer Betreuerin stehen in § 1901 BGB.

Der / Die Betreuer:in muss stets zum Wohle der betreuten Person handeln.

Dabei muss der / die Betreuer:in die Selbstbestimmung der betreuten Person auf jeden Fall beachten.

Der / Die Betreuer:in darf nur innerhalb dieser angeordneten Aufgabenkreise tätig sein. Der / Die Betreuer:in darf nicht in anderen Aufgabenkreisen tätig sein. Und er / sie darf keine Daten aus anderen Aufgabenkreisen sammeln und verarbeiten.

Zwei Beispiele, in denen ein:e Betreuer:in Daten der betroffenen Person braucht:

  • Eine Betreuung hat den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge.
    Damit der / die Betreuer:in seine / ihre Arbeit umfassend machen kann,
    braucht er / sie medizinische Daten der betreuten Person.
    Ohne diese Daten kann der / die Betreuer:in die Aufgaben im Bereich Gesundheitssorge nicht erledigen.

Deshalb darf der / die Betreuer:in in diesem Aufgabenkreis sensible Daten verarbeiten.

Aufgabenkreise gesetzlicher Betreuer

Eine Betreuung hat den Aufgaben­kreis der Vertretung vor Behörden.

  • Der Aufgabenkreis Vertretung vor Behörden und Gerichten kann viele Bereiche betreffen. Hier kommt es darauf an, welche Tätigkeiten der / die Betreuer:in wahrnimmt.

In den meisten Fällen geht es um sozialrechtliche Ansprüche wie:

  • Hilfe zur Pflege
  • Grundsicherung
  • oder Erwerbsminderungsrechte

Deshalb darf der / die Betreuer:in in diesem Aufgabenkreis sensible Daten verarbeiten.

Überschreitung der Aufgabenkreise

Ein:e Betreuer:in hat die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Regelung der Wohnungsangelegenheiten. In diesen Bereichen sind Daten über Krankheiten der betroffenen Person nicht erforderlich.

Das heißt: Der / Die Betreuer:in darf diese Daten nicht sammeln und verarbeiten.