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Arbeitsrechtliche Aspekte und Beteiligung der Mitarbeitenden beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Aus der Schulung KI-Schulung – Künstliche Intelligenz im Arbeitsalltag

Der Einsatz von KI im Unternehmen bringt arbeitsrechtliche Fragestellungen mit sich. Es ist wichtig, die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen zu verstehen und die Mitarbeitenden aktiv in Einführung und Nutzung einzubeziehen. Dieses Modul ist besonders relevant, weil KI im Personalbereich – von der Bewerberauswahl bis zur Leistungsbewertung – nach dem EU AI Act überwiegend als Hochrisiko gilt (Modul 3 und 5) und damit rechtlich stark reguliert ist. In Deutschland sind dabei insbesondere die folgenden Punkte zu beachten.

Arbeitsrechtliche Aspekte und Beteiligung der Mitarbeitenden beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Mitbestimmung des Betriebsrats

Wo ein Betriebsrat besteht, hat er beim Einsatz von KI weitreichende Beteiligungsrechte:

  • Überwachung von Verhalten und Leistung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG): Technische Einrichtungen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind, lösen ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht aus – auf die Absicht oder die tatsächliche Umsetzung der Überwachung kommt es nicht an, die objektive Eignung genügt. Viele KI-Systeme fallen darunter.
  • Unterrichtung und Beratung bei der Planung (§ 90 BetrVG): bereits vor der Einführung technischer Anlagen und Arbeitsverfahren.
  • Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG): bei der KI-gestützten Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern oder bei personellen Maßnahmen.
  • Sachverständige (§ 80 Abs. 3 BetrVG): Der Betriebsrat kann externe Sachverständige zur fachlichen Beurteilung hinzuziehen.

Der Einsatz von KI wird in der Praxis häufig in einer Betriebsvereinbarung geregelt, die Rahmen, Zweck und Grenzen der Nutzung festlegt.

Information der Beschäftigten nach dem EU AI Act

Zusätzlich zur betrieblichen Mitbestimmung gilt eine eigenständige Pflicht aus dem EU AI Act: Bevor ein Hochrisiko-KI-System am Arbeitsplatz eingesetzt wird, müssen Betreiber die betroffenen Beschäftigten und ihre Vertretungen darüber informieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von den Rechten des Betriebsrats und tritt neben sie.

Datenschutz am Arbeitsplatz

Der Einsatz von KI zur Auswertung, Überwachung oder Bewertung von Beschäftigten (oder Bewerbern) muss datenschutzkonform sein (Modul 4). Besonders wichtig ist eine Grenze der DSGVO: Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung, die für Beschäftigte rechtliche Wirkung entfaltet oder sie erheblich beeinträchtigt (z. B. eine allein durch KI getroffene Ablehnung einer Bewerbung), ist grundsätzlich unzulässig; in der Regel muss eine verantwortliche Person die Entscheidung tatsächlich prüfen und treffen.

Schutz vor Diskriminierung

Der Einsatz von KI darf nicht zu Diskriminierung führen. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind Benachteiligungen z. B. wegen Geschlecht, Herkunft, Alter oder Behinderung unzulässig, auch wenn sie von einem KI-System ausgehen. Eine KI kann unbewusste Vorurteile reproduzieren oder Entscheidungen treffen, die schwer nachvollziehbar sind. Legt eine Person Indizien für eine Benachteiligung dar, muss im Streitfall der Arbeitgeber beweisen, dass keine vorlag – diese Beweislastverteilung macht sorgfältig geprüfte, nachvollziehbare KI-Systeme im Personalbereich besonders wichtig.

Arbeitsschutz

Auch der Arbeitsschutz ist zu beachten: Neue Technologien müssen den Arbeitsschutzbestimmungen entsprechen und dürfen keine Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken für die Mitarbeitenden schaffen.

Private und eigenmächtige KI-Nutzung durch Mitarbeitende

Zunehmend wichtig ist die Nutzung von KI-Werkzeugen durch die Beschäftigten selbst – oft, bevor es dafür klare Regeln gibt. Die eigenmächtige Verwendung nicht freigegebener Tools („Schatten-KI”) kann Datenschutz verletzen, Geschäftsgeheimnisse gefährden und zu fehlerhaften Arbeitsergebnissen führen. Für Beschäftigte gilt: nur die vom Unternehmen freigegebenen Werkzeuge nutzen; die Verantwortung für KI-Ergebnisse bleibt bei der Person, die sie verwendet (Ergebnisse sind zu prüfen); Verstöße gegen betriebliche Vorgaben können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Die KI-Richtlinie als Herzstück des KI-Einsatzes

Die KI-Richtlinie ist das Herzstück eines geordneten KI-Einsatzes im Unternehmen: Sie übersetzt gesetzliche Vorgaben und interne Anforderungen in klare, alltagstaugliche Regeln. Sinnvoll ist ein zweistufiges Vorgehen: zum einen eine allgemeine KI-Richtlinie für das gesamte Unternehmen, die die grundsätzlichen Leitplanken festlegt (etwa welche Datenarten eingegeben werden dürfen, wer wofür verantwortlich ist und wie mit KI-Ergebnissen umzugehen ist), zum anderen eine spezifische Richtlinie für den dezidierten Einsatz einzelner Werkzeuge, die den konkreten Anwendungsfall und die jeweilige Software genauer regelt.

Gerade bei GPAI-Modellen (universell einsetzbaren Systemen wie ChatGPT und vergleichbaren Diensten) sollte die Richtlinie nicht nur auf dem Papier stehen, sondern technisch verankert werden: Die zentralen Vorgaben lassen sich unmittelbar als dauerhafte Anweisung (System-Prompt) im Tool hinterlegen, sodass die Nutzung nur in dem Rahmen möglich ist, den die Richtlinie vorgibt. Dazu gehört, dass die Einrichtung der entsprechenden Software dezidiert dargestellt und dokumentiert wird – von den freigegebenen Einstellungen über die hinterlegten Anweisungen bis hin zu den Grenzen der zulässigen Datennutzung. So wird aus der Richtlinie ein wirksames Werkzeug, das im Arbeitsalltag tatsächlich greift, statt eine bloße Absichtserklärung zu bleiben.

Beteiligung der Mitarbeitenden

Die aktive Beteiligung der Mitarbeitenden ist entscheidend für eine erfolgreiche Einführung:

  • Frühzeitige Einbindung: Information über geplante Maßnahmen und Raum für Bedenken und Anregungen.
  • Schulung und Weiterbildung: praktischer Umgang mit den Systemen sowie rechtliche und ethische Aspekte.
  • Transparente Kommunikation: Vertrauen gewinnen und Ängste abbauen; regelmäßig über Fortschritt und Auswirkungen informieren.
  • Partizipation und Mitgestaltung: Mitwirkung in Projektteams, Workshops und Feedback-Runden.

Fazit

Der Einsatz von KI bringt arbeitsrechtliche Anforderungen mit sich – von den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats über den Datenschutz und den Diskriminierungsschutz bis zur Informationspflicht nach dem EU AI Act. Durch die Einhaltung dieser Vorschriften und die aktive Einbindung der Mitarbeitenden gelingt die Einführung im Einklang mit deren Rechten und Interessen. Transparente Kommunikation, klare interne Regeln, Schulungen und die frühzeitige Einbindung der Arbeitnehmer:innenvertretungen sind dafür entscheidende Faktoren.