Anforderungen an interne Meldesysteme / die Meldestelle
Interne Meldewege müssen den Mindeststandards gemäß § 16 des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) genügen. Diese umfassen:
- Gewährleistung, dass die Meldekanäle für alle Mitarbeitenden leicht zugänglich sind.
- Möglichkeit, Meldungen stets auch anonym abgeben zu können.
- Selbstbestimmung der Organisation, welche Meldekanäle sie anbietet.
- Benennung einer unparteiischen Person (Meldestellenbeauftrage:r), die regelmäßig geschult wird und zur Vertraulichkeit verpflichtet ist.
- Verpflichtung zur Vertraulichkeit für Mitarbeitende, die den / die Meldestellenbeauftragte:n bei der Fallbearbeitung unterstützen (Untersuchung, Kommunikation, Folgemaßnahmen usw.).
- Strikte Einhaltung der Vertraulichkeit/Identität der hinweisgebenden Personen.
- Strikte Einhaltung aller Datenschutzmaßnahmen.
- Klare und leicht zugängliche Information der hinweisgebenden Personen darüber, dass auch eine externe Meldung bei der zuständigen Behörde möglich ist.
Es ist zu beachten, dass der Betriebsrat/Personalrat in die Auswahl der Meldestelle einzubeziehen ist und möglicherweise ein Mitbestimmungsrecht besteht.

