Lernthema 4 von 7

Wann besteht „hinreichender Grund“ zur Annahme eines Hinweises?

Aus der Schulung Fachkunde Meldestellenbeauftragte, Modul 1: Grundlagen

Der Schutz der hinweisgebenden Person besteht unzweifelhaft dann, wenn der von ihm/ihr gemeldete Sachverhalt tatsächlich und nachweislich einen Rechtsverstoß im Anwendungsbereich des HinSchG darstellt. Aber auch dann, wenn lediglich hinreichender Grund zu dieser Annahme besteht, sind die Schutzvorschriften des HinSchG bereits anwendbar. Welche genauen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein solcher „hinreichender Grund zur Annahme“ vorliegt, wird sicherlich zukünftig von der Rechtsprechung genauer definiert werden. Jedenfalls sind für eine solche Annahme objektive Anhaltspunkte erforderlich. Ein Hinweis allein auf der Basis von reinen Vermutungen reicht nicht aus. Die Anforderungen an eine Überprüfung der Stichhaltigkeit seines/ihres Verdachts vor einer Meldung durch die hinweisgebende Person selbst dürfen nicht zu hoch angesetzt werden - eine tiefgehende “Vorabermittlung” kann nicht verlangt werden.

Wann besteht „hinreichender Grund“ zur Annahme eines Hinweises?

Wann besteht „hinreichender Grund“ zur Annahme eines Hinweises?

Besteht ein Schutz vor unwahren Meldungen?

Gemäß § 38 des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) ist die Person, die einen Hinweis gibt, dazu verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn die Meldung oder Offenlegung falscher Informationen vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist. Diese Schadensersatzpflicht bezieht sich jedoch ausschließlich auf bewusst falsche Meldungen oder solche, die die hinweisgebende Person selbst als eher unzutreffend einschätzt. Im Falle von Anhaltspunkten für einen möglichen Rechtsverstoß und dem damit verbundenen hinreichenden Grund für die Meldung besteht ein Schutz vor einer Schadensersatzpflicht. Dieser Schutz bleibt bestehen, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Annahme der hinweisgebenden Person letztendlich unzutreffend war.