Datenerhebung im Zusammenhang mit BEM
Datenerhebung im Zusammenhang mit BEM
Arbeitgeber:innen brauchen im Rahmen von BEM-Gesprächen eine datenschutzrechtliche Erlaubnis für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO / § 13 DSG-EKD, z. B. ärztliche Diagnosen oder Stellungnahmen oder Entlassungsberichte. Darauf müssen die Mitarbeiter:innen bereits vor dem Beginn der BEM-Maßnahme hingewiesen werden. Deshalb sollten sich Arbeitgeber:innen die Zustimmung zur Datenerhebung und Datenverarbeitung schriftlich zusichern lassen.
Als Rechtsgrundlagen könnten grundsätzlich folgende in Betracht gezogen werden:
- Betriebsvereinbarung
- Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
- Schriftliche Einwilligung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters

Zu empfehlen ist jedoch eine ausdrückliche und auf bestimmte „festgelegte“ Zwecke beschränkte Einwilligung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers gem. Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO / § 13 DSG-EKD. Denn im Hinblick auf die Reichweite der Einwilligungserklärung ist der Zweckbindungsgrundsatz zu beachten.
Die Einwilligungserklärung sollte schriftlich abgegeben werden.