Lernthema 6 von 8

Organisation und Umgang mit der BEM-Akte

Aus der Schulung Datenschutz im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Organisation und Umgang mit der BEM-Akte

Hat sich die/der Mitarbeiter:in für die Durchführung eines BEM-Verfahrens entschieden, muss eine von der Personalakte abgesonderte BEM-Akte angelegt werden.

Das ist notwendig, weil die im Rahmen des BEM-Verfahrens erhobenen (Gesundheits-)Daten besonders schutzwürdig sind.

Nur unter besonderen Umständen ist eine Ausnahme zulässig, wozu auch die Durchführung eines BEM-Verfahrens gehört.

Organisation und Umgang mit der BEM-Akte

Um diese sensiblen und besonders schutzwürdigen Daten aufzubewahren, gelten für den Umgang und die Aufbewahrung der BEM-Akte hohe Anforderungen.

Diese sind im Wesentlichen:

  • Gesundheitsdaten aus der BEM-Akte dürfen nicht in die Personalakte übernommen werden.
  • Eine BEM-Akte ist räumlich und funktional von der Personalakte getrennt aufzubewahren.
  • Daten, die als Nachweis über das ordnungsgemäße BEM-Verfahren gelten, dürfen in die Personalakte übernommen werden.
    Dazu gehören:
    – Zeitpunkt des BEM-Angebots sowie Ergebnis (Zusage / Ablehnung)
    – Angabe von konkreten Maßnahmen, die angeboten und umgesetzt wurden
  • Die BEM-Akte sollte in Papierformat geführt werden.
  • Zugriff auf BEM-Akte besteht ausschließlich für eine fest definierte und limitierte Personenzahl. Mitarbeiter:innen aus der Personalabteilung sollten nicht darunter sein, um der Zweckentfremdung von Daten vorzubeugen.
  • Eine BEM-Akte wird in einem separat zu verschließenden Schrank aufbewahrt, der sich im Sicherheitsbereich eines / einer BEM-Verantwortlichen befindet.
  • Der Zugriff auf eine BEM-Akte wird mit Datum und Unterschrift protokolliert.